«Die Regierung würde sich sonst unglaubwürdig machen»
Die grosse Zuwanderung aus den EU-Staaten gibt in der Schweiz viel zu reden. CVP-Präsident Christophe Darbellay wünscht sich ein starkes Signal nach aussen: die Anwendung der Ventilklausel.
View ArticleDie EU warnt vor der Ventilklausel
Verfügt der Bundesrat bald Zuwanderungskontingente für die ganze EU? Das könnte die laufenden Gespräche gefährden, sagt Brüssel. Einige Ideen für die Vertiefung des bilateralen Wegs liegen bereits auf...
View ArticleEU-Botschafter: Ventilklausel wäre «legal»
Im Frühling könnte der Bundesrat die Ventilklausel auf alle EU-Länder anwenden – ein Schritt, der laut dem EU-Botschafter in der Schweiz, Richard Jones, «vereinbar» wäre mit der Personenfreizügigkeit.
View ArticleSpitäler warnen vor der Ventilklausel
Schweizer Spitäler sind auf hoch qualifiziertes Personal aus dem Ausland besonders angewiesen. Sollte der Bundesrat die Zuwanderung aus der EU weiter beschränken, könnten sie in Schwierigkeiten kommen.
View ArticleDer Bundesrat ringt um die Ventilklausel
Soll die Schweiz die Zuwanderung aus der ganzen EU vorübergehend beschränken? Bürgerliche Politiker plädieren dafür – mehrere Wirtschaftszweige warnen davor.
View ArticleVentilklausel: Schneider-Ammann stellt sich gegen die Wirtschaft
Das überrascht: Ausgerechnet der freisinnige Wirtschaftsminister will die Zuwanderung aus der EU beschränken. Und zu ihm gesellt sich sogar noch ein weiteres bürgerliches Bundesrats-Mitglied.
View Article«Es gibt keine guten Gründe für die Ventilklausel»
Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, ist gegen die von der Schweiz verhängte Ventilklausel. Bei seinem Besuch in Bern sagte er, die Befürchtungen bezüglich einer erhöhten Einwanderung seien...
View Article«Wir kapitulieren nicht»
Staatssekretär Yves Rossier verhandelt mit Brüssel. Er sagt, die Schweiz suche die Zusammenarbeit mit der EU. Die Anwendung der Ventilklausel sei aber kein Zeichen der Kooperation, sondern der...
View ArticleDer Bundesrat in der Falle
Die Regierung wird die Ventilklausel wohl anwenden, weil man das dem Schweizer Volk versprochen hat. Gegen Kriminal- und Sozialtourismus hilft das Instrument aber wenig.
View ArticleWie man als Grenzgänger die Ventilklausel umgeht
In der Schweiz arbeiten immer mehr Grenzgänger. Diese können auch in Polen wohnen. Sofern sie mindestens einmal pro Woche in ihr Heimatland zurückkehren, sind sie von der Ventilklausel nicht betroffen.
View ArticleOperation Ventilklausel
Morgen tagt der Bundesrat zur Frage, ob die Einwanderung begrenzt werden soll. In einer Serie zeigt baz.ch/Newsnet heute Nachmittag, wer betroffen wäre.
View ArticleDie Ventilklausel bekommt dem Schweizer Gemüse nicht gut
Auf dem Hof von Thomas Wyssa arbeiten sechs Erntehelfer aus Portugal. Was passiert mit ihnen, wenn der Bundesrat morgen die Anwendung der Ventilklausel verkündet?
View ArticleUni-Anmeldung ist komplizierter als Einreise
An der Universität Bern gibt es viele ausländische Lehrkräfte, Studenten und Mitarbeiter. Ihnen könnte die Ventilklausel in die Quere kommen. Zu den Betroffenen zählt Irmtraud Huber aus München.
View ArticleDie Folgen der Einwanderung unterschätzt
Die CVP spricht sich für eine Überführung der Ventilklausel ins Dauerrecht aus. Ihr Positionspapier bewegt sich nahe an den Forderungen der SVP. Die Partei streitet dies ab.
View ArticleSetzt sich Sommaruga über die Parteilinie hinweg?
Morgen dürfte der Bundesrat über die Anwendung der Ventilklausel entscheiden. Nicht in die Karten blicken liess sich bisher SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga – und das wohl mit bestimmtem Grund.
View Article«Das ist bloss Valium fürs Volk»
Die Schweiz schränkt die Zuwanderung für Personen aus den alten EU-Ländern ein. Die Reaktionen.
View ArticleBundesrat ruft Ventilklausel an – die EU reagiert
Die Schweiz schränkt die Einwanderung auch für Personen aus den alten EU-Ländern ein. Justizministerin Simonetta Sommaruga warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen im Zusammenhang mit der Ventilklausel.
View Article«Das Unverständnis gegenüber der Schweiz wird grösser»
Den Entscheid zur Ausweitung der Ventilklausel auf die alten EU-Länder könne man im Ausland nicht nachvollziehen, sagt Brüssel-Korrespondent Stephan Israel.
View ArticleEU wirft Bundesrat vor, mit falschen Zahlen zu operieren
Das europäische Echo auf die Begrenzung der Zuwanderung durch die Schweiz ist verheerend. Und man stellt deren Rechtmässigkeit infrage.
View ArticleWenn die strengsten Regeln nichts nützen
Die Ventilklausel wird ausgeweitet. Noch lieber wäre manchem Politiker die strikte Umsetzung der Massnahmen gegen Lohndumping. Allerdings scheint es da zu klemmen. Im Seco?
View ArticleÄrzte befürchten noch mehr Überstunden
Die Aktivierung der Ventilklausel hat Auswirkungen auf zahlreiche Sektoren. Die Spitäler sind alarmiert – sie befürchten Engpässe. Andere Branchen wollen dagegen verstärkt auf Kurzaufenthalter setzen.
View ArticleDeutsche Streicheleinheiten für die Schweiz
Die Ausweitung der Ventilklausel auf alle EU-Staaten stösst im Ausland auf grosse Kritik. Die «Süddeutsche» überrascht mit einem äusserst wohlwollenden Kommentar über die Schweiz.
View Article«Schweiz könnte Druck auf Steueroasen machen»
Die Schweiz solle den Informationsaustausch schon übernehmen, bevor er OECD-Standard werde, rät EU-Botschafter Richard Jones. Dann könne sie sie sich am Kampf gegen Steueroasen aktiv beteiligen.
View Article«Die Ventilklausel ist nutzlos»
Der Schweizerische Baumeisterverband zieht eine vernichtende erste Bilanz zur Ventilklausel für Bürger aus den alten EU-Ländern: Die Einwanderung sei geringer als die Kontingente.
View ArticleVon Politboxern und Jodelempfängen
In drei Tagen gehen in der Wandelhalle im Bundeshaus die Lichter aus. Was sorgte im Politjahr 2013 für Furore, wer schlug zu und wo ging es daneben?
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